Foto: C.Stadler/Bwag · Bildnachweis
Wer entscheidet, muss Verantwortung tragen. Wer öffentliche Mittel einsetzt, muss Rechenschaft ablegen. Und wer eine öffentliche Leistung braucht, muss eine zuständige Stelle erreichen können.
Die Staatsreformpartei setzt sich für eine staatliche Ordnung ein, in der Aufgaben, Entscheidungsbefugnisse und finanzielle Verantwortung nachvollziehbar zugeordnet sind. Unser Anspruch gilt der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden ebenso wie dem einzelnen Verwaltungsverfahren.
Wir verbinden Staatsreform mit demokratischer Beteiligung, unabhängiger Kontrolle und dem Schutz der Grundrechte. Vorschläge müssen an ihren rechtlichen Voraussetzungen, ihren finanziellen Folgen und ihrem Nutzen im Alltag gemessen werden.
Gründungsinitiative mit vorgesehenem Sitz in Gars am Kamp. Informationen zum Stand der Vorbereitung finden Sie unter Transparenz.
Staatliche Einrichtungen handeln im Auftrag der Allgemeinheit. Ihre Arbeit muss verständlich, wirksam und überprüfbar sein. Dazu braucht es klare Zuständigkeiten, nachvollziehbare Entscheidungen und Verfahren, die Rechte sichern.
Eine Reform ist dann begründet, wenn sie öffentliche Aufgaben besser erfüllt. Sie muss die Bedingungen der Umsetzung berücksichtigen und offenlegen, welche Folgen für Menschen, Einrichtungen und öffentliche Haushalte entstehen.
Unsere GrundsätzeSechs Arbeitsfelder bestimmen unsere politische Orientierung. Jedes beginnt bei einer konkreten Frage öffentlicher Verantwortung.
Alle ReformthemenAufgaben, Entscheidungsbefugnisse und Finanzierung sollen zusammenpassen. Eine verständliche Aufgabenverteilung schafft die Voraussetzung für wirksame Zusammenarbeit und überprüfbare Verantwortung.
Standpunkt lesen: Verantwortung braucht klare ZuständigkeitenVerständliche Informationen, offene Verfahren und begründete Rückmeldungen machen Beteiligung wirksam. Demokratische Verantwortung bleibt dabei klar zugeordnet.
Standpunkt lesen: Beteiligung muss Einfluss ermöglichenGute Gesetzgebung macht Problem, Ziel und Folgen einer Regelung sichtbar. Änderungen und wesentliche Abwägungen sollen sich verlässlich nachvollziehen lassen.
Standpunkt lesen: Gesetze nachvollziehbar vorbereitenÖffentliche Leistungen sollen verlässlich, verständlich und erreichbar sein. Gute Organisation verbindet rasche Verfahren mit rechtsstaatlicher Sorgfalt und fachlicher Qualität.
Standpunkt lesen: Eine Verwaltung, die ihren Auftrag erfülltÖffentliche Ausgaben brauchen begründete Ziele, nachvollziehbare Entscheidungen und wirksame Kontrolle. Verantwortung umfasst den gesamten Weg von der Planung bis zur Überprüfung.
Standpunkt lesen: Öffentliche Mittel nachvollziehbar einsetzenDigitale Verwaltung soll Wege erleichtern, Rechte schützen und verlässlich funktionieren. Datenschutz, Sicherheit und zugängliche Alternativen gehören von Beginn an zur Planung.
Standpunkt lesen: Digitalisierung im Dienst der MenschenPolitische Entscheidungen brauchen eine erkennbare Grundlage. Ihre Umsetzung braucht verlässliche Strukturen. Ihre Wirkung braucht unabhängige Prüfung.
Mitwirkung und Kontrolle beginnen bei der eigenen Organisation. Der vorbereitete Satzungsentwurf regelt gleiche Mitgliedsrechte, die Verantwortung des Vorsitzes und eine unabhängige Aufsicht.
Die vorgesehene OrganisationGute Reformvorschläge brauchen Kenntnisse aus der Praxis. Wir sind an sachlichen Beiträgen zu staatlichen Aufgaben, Verwaltungsverfahren und demokratischer Mitwirkung interessiert.
Politisch mitwirkenBeschreiben Sie, welche Aufgabe betroffen ist und wo Sie eine unklare Verantwortung oder einen vermeidbaren Aufwand sehen.
Ergänzen Sie Ihre Beobachtung um fachliche Hinweise und mögliche Lösungswege. Personenbezogene Unterlagen sind für den ersten Kontakt nicht erforderlich.
Übermitteln Sie Ihren Beitrag an die Ansprechpartnerin der Gründungsinitiative. Die Kontaktseite erläutert die erreichbaren Wege.