Unterlagen mit erkennbarem Status
Der Satzungsentwurf erläutert die vorgesehene Organisation, die Mitwirkungsrechte und die Verantwortlichkeit der künftigen Organe. Er ist als PDF und als HTML-Lesefassung zugänglich. Die Dokumentenseiten weisen den jeweiligen Stand aus. Nach einer Beschlussfassung und Hinterlegung sind die veröffentlichten Unterlagen entsprechend zu aktualisieren.
Die politischen Seiten erläutern die Grundsätze und Arbeitsfelder der Initiative. Über ein künftiges Parteiprogramm soll die Mitgliederversammlung entscheiden. Informationen zu den vorgesehenen Organen und ihrer Zuständigkeit finden Sie auf der Organisationsseite; aktuelle Kontaktangaben stehen im Impressum.
Verantwortung für Mittel und Entscheidungen
Für die geplante Organisation sind geordnete und überprüfbare Aufzeichnungen über Einnahmen, Ausgaben, Vermögen und Verpflichtungen vorgesehen. Die Mitgliederversammlung soll jährlich Tätigkeits- und Finanzinformationen erhalten. Eine unabhängige Kontrollperson soll die Mittelverwaltung und die Einhaltung der Satzung prüfen.
Zu einer nachvollziehbaren Mittelverwaltung gehört die Trennung privater Mittel von Parteimitteln. Für Ausgaben sind der sachliche Zweck und die maßgeblichen Belege festzuhalten. Wesentliche Verpflichtungen sollen auf einer dokumentierten Entscheidung beruhen; Interessenkonflikte sind bei der Entscheidung offenzulegen.
Gesetzlich erforderliche Berichte und Veröffentlichungen sollen nach den jeweils geltenden Vorschriften erstellt und zugänglich gemacht werden. Über die Website werden derzeit weder Mitgliedsbeiträge noch Spenden eingehoben.
Öffentliche Angaben und geschützte Daten
Angaben zur zuständigen Ansprechpartnerin und zur Kontaktaufnahme sind von internen Personen- und Mitgliedsdaten zu unterscheiden. Politische Auffassungen und Angaben über eine Mitgliedschaft erfordern besondere Sorgfalt. Öffentlich zugängliche Organisationsinformationen dürfen daher nicht mit einer Veröffentlichung persönlicher Korrespondenz oder von Identitätsunterlagen verbunden werden.
Die Kontakt- und Offenlegungsseiten nennen die für die Website maßgeblichen Angaben. Die Datenschutzerklärung erläutert den Umgang mit Daten bei der Nutzung und bei einer Kontaktaufnahme. Wenn Sie auf eine sachliche Unrichtigkeit oder eine veraltete Angabe aufmerksam werden, können Sie dies unter Nennung der betroffenen Seite mitteilen.
Organisatorische Grundlage
Der vorbereitete Satzungsentwurf enthält die vollständigen Regelungen.
Satzung lesen