Von der Zuständigkeit zur Wirkung
Die Zuständigkeitsordnung beantwortet, wer eine Regelung erlassen oder eine Aufgabe vollziehen darf. Das Verfahren bestimmt, wie eine Entscheidung vorbereitet und getroffen wird. Finanzielle Verantwortung betrifft die dafür eingesetzten Mittel; Kontrolle prüft die Wahrnehmung dieser Aufgaben. Wer eine Reform beurteilt, muss diese Ebenen auseinanderhalten und ihre Verbindungen berücksichtigen.
Begriffe und Zusammenhänge
Die Erläuterungen beziehen sich auf die jeweils verlinkten amtlichen Darstellungen. Bestehende rechtliche Regeln sind von politischen Vorschlägen zu ihrer Änderung zu unterscheiden. Welche Reformansätze wir daraus entwickeln, erläutern das Arbeitsprogramm und die einzelnen Themen.
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Kompetenzverteilung
Die Kompetenzverteilung legt fest, welche Aufgaben in Gesetzgebung und Vollziehung dem Bund oder den Ländern zugeordnet sind. In Österreich ergeben sich die maßgeblichen Zuordnungen aus der Bundesverfassung. Eine einheitliche gesetzliche Regelung bedeutet daher nicht notwendig, dass dieselbe staatliche Ebene sie auch vollzieht. Für eine Reform ist zu unterscheiden, welche Zuständigkeit geändert und welche Zusammenarbeit verbessert werden soll.
Gewaltenteilung
Gewaltenteilung verteilt staatliche Macht auf Einrichtungen, die unterschiedliche Aufgaben wahrnehmen und einander begrenzen oder kontrollieren. Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit sind dabei zu unterscheiden. Parlamentarische Kontrolle und die unabhängige Überprüfung durch Gerichte folgen unterschiedlichen Verfahren. Eine klare Aufgabenverteilung soll verhindern, dass Entscheidung und Kontrolle unbesehen in derselben Hand liegen.
Begutachtungsverfahren
In einem Begutachtungsverfahren werden Stellungnahmen zu einem Vorhaben eingeholt oder öffentlich ermöglicht. Die vorparlamentarische Begutachtung eines Ministerialentwurfs ist vom parlamentarischen Verfahren zu unterscheiden. Auf der Website des Parlaments können Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen zu den dort veröffentlichten Gegenständen Stellung nehmen. Ein Beitrag bringt Argumente in die Beratung ein; die Entscheidung bleibt dem zuständigen Organ vorbehalten.
Wirkungsorientierte Folgenabschätzung
Die Wirkungsorientierte Folgenabschätzung, kurz WFA, stellt Ziele, Maßnahmen und erwartete Auswirkungen eines Vorhabens dar. Sie soll erwünschte Wirkungen ebenso wie Kosten und mögliche unerwünschte Folgen für die Entscheidung sichtbar machen. Der Umfang richtet sich nach den anwendbaren Vorgaben und der Art des Vorhabens. Eine solche Abschätzung betrifft die begründete Erwartung vor der Umsetzung; die tatsächlichen Ergebnisse sind später gesondert zu beurteilen.
Evaluierung
Eine Evaluierung untersucht, ob eine Maßnahme ihre Ziele erreicht hat und welche weiteren Wirkungen eingetreten sind. Sie vergleicht die ursprünglichen Annahmen mit den tatsächlichen Ergebnissen und fragt nach den Ursachen von Abweichungen. Für die interne Evaluierung einer vollinhaltlichen WFA gelten besondere Vorgaben des Bundes. Eine allgemeine politische Forderung nach Überprüfung ist von dieser gesetzlich geregelten Form zu unterscheiden.
Wirkungsorientierung
Wirkungsorientierung verbindet eingesetzte Mittel mit den Ergebnissen, die damit für die Gesellschaft erreicht werden sollen. Im Bundeshaushalt gehört sie zu den Budgetgrundsätzen. Die Höhe einer Ausgabe und die Zahl erbrachter Leistungen reichen für sich allein nicht aus, um eine Wirkung zu beurteilen. Ziele, geeignete Anhaltspunkte für ihren Erfolg und der Zusammenhang mit dem Mitteleinsatz müssen gemeinsam betrachtet werden.
Gebarungskontrolle
Gebarung bezeichnet den Umgang mit Einnahmen, Ausgaben, Schulden und Vermögen. Die Kontrolle durch den Rechnungshof umfasst in seinem Zuständigkeitsbereich die Einhaltung der Vorschriften sowie Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Sie geht damit über eine rechnerische Prüfung hinaus. Welche Einrichtung geprüft werden darf und welche Befugnisse dabei bestehen, richtet sich nach den gesetzlichen Grundlagen.
Öffentliche Beschaffung
Öffentliche Beschaffung betrifft den Erwerb von Leistungen durch öffentliche Auftraggeber, etwa Lieferungen, Bauleistungen oder Dienstleistungen. Vergabeverfahren folgen gesetzlichen Regeln; zu ihren Grundsätzen zählen Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung, Transparenz und Wettbewerb. Die Wahl des Verfahrens hängt von den rechtlichen Voraussetzungen ab. Politische Vorschläge zu besserer Beschaffung müssen deshalb Bedarf, zulässiges Verfahren, Qualität und Kosten gemeinsam berücksichtigen.
Informationsfreiheit
Informationsfreiheit betrifft den Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen. Das Informationsfreiheitsgesetz regelt sowohl die Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse als auch die Behandlung von Informationsbegehren. Die jeweiligen Voraussetzungen und gesetzlichen Geheimhaltungsgründe sind zu beachten. Die Bereitstellung staatlicher Informationen und der Schutz personenbezogener Daten müssen dabei zusammen beurteilt werden.
Datenminimierung
Datenminimierung begrenzt die Verarbeitung personenbezogener Daten auf die Angaben, die für den jeweiligen Zweck erforderlich sind. Sie gehört zu den Grundsätzen der Datenschutz-Grundverordnung. Auch eine technisch mögliche Datenerhebung braucht einen bestimmten Zweck und eine rechtmäßige Grundlage. Bei öffentlichen digitalen Verfahren ist daher bereits in der Planung zu klären, welche Daten tatsächlich benötigt werden, wer darauf zugreifen darf und wie lange sie aufbewahrt werden.
Quellen und Grundlagen
- Parlament Österreich: Bundesstaatliches Prinzip
Aufteilung staatlicher Aufgaben zwischen Bund und Ländern.
- Parlament Österreich: Gewaltenteilung
Gesetzgebung, Verwaltung, Gerichtsbarkeit und gegenseitige Kontrolle.
- Parlament Österreich: Begutachtungsverfahren
Vorparlamentarische und parlamentarische Begutachtung sowie öffentliche Stellungnahmen.
- Öffentlicher Dienst: Wirkungsorientierte Folgenabschätzung
Ziele, Maßnahmen sowie erwartete Kosten und Wirkungen.
- Öffentlicher Dienst: Interne Evaluierung
Rückschauende Wirkungsprüfung im Rahmen der vollinhaltlichen WFA.
- Bundesministerium für Finanzen: Haushaltsrecht
Budgetgrundsätze und Aufgaben im Bundeshaushalt.
- RIS: Rechnungshofgesetz
Gesetzliche Grundlagen der Gebarungskontrolle, insbesondere §§ 1 und 2.
- Unternehmensserviceportal: Vergabeverfahren
Öffentliche Aufträge und Grundsätze des Vergabeverfahrens.
- Österreichische Datenschutzbehörde: Informationsfreiheitsgesetz
Proaktive Veröffentlichung und Informationsbegehren.
- Österreichische Datenschutzbehörde: Pflichten der Verantwortlichen
Grundsätze der Datenverarbeitung und Datenschutz durch Technikgestaltung.